09.10.2018 | Geld & Recht Landtagswahl Bayern 2018: Alle wichtigen Infos

Am 14.10.2018 wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Fragen und Antworten zur Wahl:

Wie wähle ich richtig?

Jeder Wähler darf bei der Landtagswahl zwei Kreuze machen. Dafür erhält er zwei Stimmzettel: Einen für den Direktkandidaten im jeweiligen Stimmkreis und einen für die Parteienlisten.

Auf Stimmzettel A stehen die vorgeschlagenen Kandidaten des Stimmkreises zur Auswahl. Der Kandidat mit den meisten Stimmen erhält das Mandat für seinen Stimmkreis. Hier genügt die relative Mehrheit. Dadurch wird gewährleistet, dass jede bayerische Region im Landtag vertreten ist. Aus dieser Erststimme entstehen demnach 90 Mandate für den Landtag, denn so viele Stimmkreise gibt es in Bayern.

Auf Stimmzettel B stehen die Listen der Parteien, die im jeweiligen Regierungsbezirk antreten. Anders als bei der Bundestagswahl können die Wähler aber bei der Landtagswahl in Bayern nicht nur eine starre Liste ankreuzen. Sie können ihr Kreuz direkt bei einem der Kandidaten auf einer der Listen machen. Damit können sie den gewählten Kandidaten auf der Liste weiter nach vorne bringen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er in den Landtag kommt, steigt.

Und es gibt noch einen wichtigen Unterschied zur Bundestagswahl. Während im Bund die prozentuale Verteilung der Parteien ausschließlich über die Zweitstimme passiert, werden bei der Landtagswahl die Stimmen von Erst- und Zweitstimme zusammengezählt. Die Erststimme kommt also nicht nur dem Direktkandidaten zu Gute, sondern auch dessen Partei.

Bei der Wahl am 14. Oktober werden zudem noch die Bezirkstage gewählt. Diese Wahl läuft genauso ab wie die Landtagswahl. Es gibt ebenfalls zwei Stimmzettel und die Wähler haben ebenfalls zwei Stimmen. Vorsicht: Wer mehr als ein Kreuz auf einen Stimmzettel macht, oder noch zusätzliche Kommentare oder Bemerkungen dazuschreibt, macht seinen Stimmzettel ungültig!

Was genau sind eigentlich Bezirkstage und was machen die?

Neben dem Landtag werden auch die Bezirkstage neu gewählt. Wie der Name schon sagt, gibt es in jedem bayerischen Regierungsbezirk davon einen: In Oberbayern, Niederbayern, der Oberpfalz, Schwaben, Mittel-, Ober- und Unterfranken. Diese Bezirksparlamente entscheiden über eine Reihe von Aufgaben, für die diese in Bayern einzigartige Verwaltungsebene zuständig ist.

Dazu gehören vor allem einige Aufgaben im Gesundheitswesen, etwa die Psychiatrien, und im Sozialwesen, zum Beispiel die Sozialhilfe für Behinderte und Senioren in Einrichtungen. Außerdem kümmern sich die Bezirke um die Kultur- und Heimatpflege, zum Beispiel die staatlichen Freilichtmuseen. Anders als Landtagsabgeordnete, die regelmäßige Diäten erhalten, arbeiten Bezirksräte ehrenamtlich und bekommen lediglich eine Aufwandsentschädigung.

Wie viele Abgeordnete werden gewählt?

Der Landtag besteht aus 180 Abgeordneten. So steht es in der bayerischen Verfassung. Die Hälfte davon wird direkt in den jeweiligen Stimmkreisen gewählt. Die andere Hälfte rutscht über die gewählten Parteienlisten in den Landtag. Allerdings kann es vorkommen, dass eine Partei mehr Direktmandate erhält, als ihr eigentlich prozentual zustehen. Da ein direkt gewählter Abgeordneter aber eine sehr hohe demokratische Legitimation hat, darf er in jedem Fall in den Landtag einziehen. Es kommt damit zu so genannten Überhangmandaten. Um die anderen Parteien nicht zu benachteiligen, bekommen sie anteilig genauso viele Abgeordnetenmandate zusätzlich zugesprochen, die so genannten Ausgleichsmandate.

Dieser Effekt wirkt besonders dann sehr stark, wenn eine Partei viele Direktmandate holt, aber prozentual nicht besonders stark ist, wie das beispielsweise nach den aktuellen Umfragewerten für die CSU der Fall wäre. Experten haben errechnet, dass es im Extremfall zu bis zu 35 Überhang- und Ausgleichsmandaten kommen könnte. Dem neuen Landtag würden damit bis 215 Abgeordnete angehören. Dafür müssten im Plenarsaal des Landtags zahlreiche zusätzliche Stühle installiert werden. Außerdem müssten im Maximilianeum zusätzliche Abgeordneten-Büros eingerichtet werden. Sollten tatsächlich bis zu sieben Parteien in den Landtag einziehen, sind zudem weitere Büros für die neuen Fraktionsgeschäftsstellen nötig.

Es gibt dazu bisher nur interne Überlegungen des Landtags. Wahrscheinlich ist, dass einige Mitarbeiter des Landtagsamts, aber auch zahlreiche Abgeordnete, aus Platzgründen in umliegende, angemietete Gebäude ausweichen müssten. Das hat man beispielsweise auch schon nach der Landtagswahl 2008 so gehandhabt, als die Freien Wähler und die FDP zusätzlich zu CSU, SPD und Grünen in den bayerischen Landtag eingezogen sind.

Wie geht es nach der Landtagswahl weiter?

Egal wie die Landtagswahl ausgeht, muss danach eine Regierung gebildet werden. Sollte dafür die Bildung einer Koalition nötig sein, muss sie sich relativ zügig finden. Denn eine monatelange Hängepartie wie zuletzt bei der Bildung der Großen Koalition im Bund ist in Bayern schon rein rechtlich nicht möglich. Die Bayerische Verfassung schreibt vor, dass der Landtag innerhalb von drei Wochen nach der Wahl zusammentreten muss. Innerhalb einer weiteren Woche muss dann ein Ministerpräsident gewählt werden. Schaffen es die Parteien nicht, sich innerhalb dieser Zeit auf eine Regierung zu einigen, muss der Landtagspräsident den Landtag auflösen und es gibt Neuwahlen.

Deshalb dürften bereits am Tag nach der Landtagswahl die ersten Gespräche über mögliche Regierungskoalitionen beginnen. Spätestens am 5. November muss der neue Landtag dann das erste Mal tagen. Spätestens am 12. November muss ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Der Vorteil: Bayern wird relativ schnell wieder regiert werden und damit auch nach außen handlungsfähig sein. Der Nachteil: Angesichts der zu erwartend komplizierten Regierungsbildung könnten noch viele Punkte innerhalb einer neuen Koalition offen sein. Mögliche Streitpunkte innerhalb einer Regierung könnten deshalb erst nach der Regierungsbildung aufkommen.