06.07.2020 | Verkehr & Mobilität Eine Million Bußgeld-Bescheide ungültig? Das müssen Autofahrer wissen

In fast allen Bundesländern gilt wieder der alte Bußgeldkatalog vor der Änderung im April. Doch was passiert jetzt mit Bußgeldbescheiden und Fahrverboten, die durch den mittlerweile zurückgenommenen Bußgeldkatalog erteilt wurden?

Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Nach heftiger Kritik am aktualisierten Bußgeldkatalog haben bereits 14 von 16 Ländern den Bußgeldkatalog, der Ende April in Kraft getreten ist, wieder rückgängig gemacht. Grund war der heftige Widerstand gegen Fahrverbote, die jetzt schon ab 21 km/h zu schnell gedroht hätten. Lediglich Bremen und Thüringen halten aktuell noch am strengen Bußgeldkatalog fest.

Vorerst gilt der alte Bußgeldkatalog

In den anderen Bundesländern gilt damit nun wieder der Bußgeldkatalog vor der Änderung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die einzelnen Bundesländer dazu aufgerufen, einheitlich vorerst auf den alten Bußgeldkatalog zurückzugreifen.

Die Rückkehr zum alten Bußgeldkatalog erfolgt aufgrund von rechtlichen Formfehlern im neuen Bußgeldkatalog. Doch was bedeutet das jetzt für Bußgeldbescheide, die seit der Änderung Ende April verteilt wurden?

Knapp eine Million Verstöße betroffen?

„Es ist davon auszugehen, dass seit Inkrafttreten der StVO-Änderungen etwa eine Million Verkehrsverstöße begangen wurden, wobei rund 100.000 mit einem Fahrverbot belegt sein dürften“, sagte Markus Schäpe, Leiter der juristischen Zentrale des ADAC, der „Bild am Sonntag“. Diese sind damit möglicherweise ungültig und es dürften aus Sicht des ADAC keine Fahrverbote oder sonstige Sanktionen verhängt werden. Verstöße gegen Verhaltensregeln der Straßenverkehrs-Ordnung, wie etwa der Schutz der Radfahrer behalten aber ihre Gültigkeit.

Widerspruchsfrist nutzen

Der ADAC empfiehlt Autofahrern, die in den letzten Wochen einen Bußgeldbescheid bekommen haben, diesen zu prüfen. Sofern die 14-tägige Widerspruchsfrist noch nicht erloschen ist, sollten die Betroffenen dringend Einspruch einlegen und auf die aktuelle Rechtslücke verweisen. Gleichzeitig solltet ihr eine Änderung der Rechtsfolge verlangen.

Wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist, habt ihr die Möglichkeit mit Verweis auf die aktuelle Situation ein Gnadenverfahren zu beantragen.

Wie geht es weiter?

Es ist davon auszugehen, dass der alte Bußgeldkatalog nur vorerst gilt. Das Bundesverkehrsministerium strebt eine nochmalige Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an. Diese Änderung müsste dann wieder im Bundesrat mehrheitlich verfürwortet werden.