19.06.2019 | Verkehr & Mobilität Nach Urteil zur Pkw-Maut: Diese Alternativen kommen jetzt infrage

Nach dem Stopp für die Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof sucht die deutsche Politik nach Alternativen. Dabei werden nun verschiedene Optionen diskutiert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert einen Neustart. Die Grünen schauen vor allem auf die Kosten.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Pkw-Maut gekippt: Wie geht es jetzt weiter?

Die bisherigen Maut-Pläne der CSU haben sich erledigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer allerdings am Vorhaben festhalten, das Autobahnnetz durch alle Nutzer zu finanzieren. Allerdings werden deutsche Autofahrer dabei genauso viel zahlen müssen wie ausländische. Nach und nach kommen andere Maut-Modelle ins Gespräch.

Bund kündigt Verträge mit Maut-Betreibern

Als erste konkrete Konsequenzen des Stopps der Pkw-Maut hat Scheuer veranlasst, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen. Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen wurden. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Diese Maut-Modelle sind im Gespräch

Im Scheitern der deutschen Pkw-Maut sehen nun viele die Chance, die Klimadebatte bei der Suche nach Alternativen stärker in den Fokus zu rücken. Minister Scheuer setzt dabei auf die EU-Kommission, die ab 2027 EU-weit streckenbezogene Mautsysteme verlangt.

Option 1: Gar keine Maut

Nach dem gerichtlichen Maut-Stopp hat als einer der ersten der ADAC seine Forderung aufgestellt. Der Automobil-Club möchte am liebsten einen „vollständigen Verzicht auf die Abgabe“. Die Koalition habe eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, so der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden. Dass es für Pkw-Nutzer gar keine Maut in Deutschland geben wird, gilt bisher allerdings als unwahrscheinlich.

Option 2: Maut für alle & Ende für Kfz-Steuer

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) ist einer von mehreren Akteuren, der den Umweltschutz bei der Neuplanung der Maut anführt. Der DStGB verlangt eine „intelligentere“ Neulösung.

Wie sie aussehen soll? „Es kann durchaus Sinn machen, die Kfz-Steuer abzuschaffen und ein Mautsystem auch für Pkw einzuführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das sei allerdings „nur dann sinnvoll, wenn es mit einer klugen Steuerung verbunden wird“.

Klimaschutz und der sich abzeichnende Verkehrsinfarkt in manchen Städten müssten in der Diskussion eine wichtige Rolle spielen. Mit einer Pkw-Maut könnten Verkehrsströme gelenkt werden. „Wichtig wäre es allerdings, gerade die ländlichen Räume und die Pendler, die vielfach keine Alternative zur Nutzung eines Pkw haben, nicht zusätzlich zu belasten.“

Klar ist aber: Der Bund nimmt derzeit über die Kfz-Steuer rund neun Milliarden Euro pro Jahr ein. Wenn diese Einnahmequelle wegfallen soll, müsste es einen Ersatz geben, der wohl mindestens genauso viel einspielt.

Option 3: Öko-Maut

Allen voran die Grünen sehen nun die Chance gekommen, ein Mautsystem mit „ökologischer und verkehrstechnischer Lenkungswirkung“ durchzusetzen, wie es der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann nennt. Er plädiert dafür, kein generelles Entgelt für die Nutzung der Straßen einzuführen, sondern es passgenauer auszugestalten. „Mit zeit- und entfernungsabhängigen elektronischen Mautsystemen können Straßenbenutzungsgebühren differenziert erhoben werden.“ Die Kosten der Straßennutzung könnten zum Beispiel auch zu verschiedenen Tageszeiten variieren. Darüber hinaus könnte die Abgabe nach Emissionsklassen gestaffelt werden. „Wer viel fährt und mit seinem Auto viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen“, betont Hermann.

Option 4: Lkw-Maut ausweiten

Der Deutsche Städtetag lenkt die Überlegungen dagegen völlig weg von den Autofahrern. Er möchte stattdessen die Lkw-Maut auf alle Straßen ausweiten. „Dafür sollte der Bundesverkehrsminister jetzt ein Konzept entwickeln“, forderte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im Gespräch mit „Heilbronner Stimme“. Derzeit wird die Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen erhoben.

„Eine Lkw-Maut auf allen Straßen würde helfen, das für die Stadtbevölkerung sehr belastende Ausweichen von Lkw von den Mautstrecken auf innerstädtische Straßen zu unterbinden“, sagte Dedy. Außerdem brächte es zusätzliche Einnahmen, die deutlich höher liegen würden als die aus der nun gescheiterten Pkw-Maut.

Wie war die deutsche Pkw-Maut geplant?

Seit 2015 steht schwarz auf weiß im Gesetz: „Für die Benutzung der Bundesfernstraßen ist eine Abgabe zu entrichten.“ Geplant wurde eine Gebühr, die zwar für alle gilt, aber nur Fahrer aus dem Ausland unterm Strich zusätzlich belasten sollte. Deutsche Autofahrer sollten die Maut über eine Entlastung bei der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Der EuGH hat diesen Plänen einer „Ausländermaut“, wie sie in der Debatte oft genannt wurde, aber einen Strich durch die Rechnung gemacht.