19.05.2022 | Bayern Bald Steuer auf Kuchenverkauf beim Schulfest?

Die Europäische Union hat neue Vorgaben zur Umsatzsteuer gemacht. Deshalb könnte der Kuchenverkauf auch in bayerischen Schulen oder Kitas bald deutlich teurer werden.

Foto: Uli Deck/dpa

Von 1. Januar 2023 an gilt in Deutschland ein neues Umsatzsteuergesetz für öffentliche Einrichtungen. Änderungen daran waren nötig geworden, weil die Europäische Union neue Vorgaben gemacht hat. Damit sollen Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden. 

So langsam dämmert es manchen Behörden, was dieses neue Gesetz für Auswirkungen hat. 

Zwischen den Zeilen lesen

Konkret steht in dem neuen Gesetz, dass öffentliche Einrichtungen Umsatzsteuer für Leistungen bezahlen müssen, die potenziell auch von privaten Unternehmen hätten erbracht werden können. Zum Bespiel könnte Umsatzsteuer fällig werden, wenn der städtische Bauhof den Friedhof pflegt. Denn potentiell könnte das ja auch ein privates Gartenbauunternehmen übernehmen.  

Deshalb sind auch Schulen und Kitas mit ihren Kuchenverkäufen etwa bei Festen betroffen, wenn das jeweilige Land der Träger ist. Denn eine Bäckerei könnte den Verkauf entsprechend auch organisieren. 

Bayerische Reaktion 

Das ganze Thema hatte zuerst in Baden-Württemberg für Aufsehen gesorgt und schwappt nun auch zu uns in den Freistaat. Auf ANTENNE BAYERN-Anfrage hat das bayerische Kultusministerium mitgeteilt:

"Man möchte den Schulen einen praktikablen und rechtssicheren Vollzug in dieser Sache ermöglichen und unsere Handlungsspielräume entsprechend nutzen."

Im Klartext heißt das, man ist der Meinung, die neue Steuerregelung sei unnötiger bürokratischer Aufwand und in gewisser Weise Irrsinn. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat sich ähnlich geäußert. 

Möglichkeit, die Regel auszuhebeln

Bei aller Diskussion gibt es offenbar einen sehr einfachen Weg, das neue Gesetz zu umgehen und die Steuer nicht zahlen zu müssen. Statt der Schule müsste einfach der Elternbeirat oder der Förderverein den Kuchen offiziell verkaufen.   

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