16.07.2019 | Bayern Gericht entscheidet: Pflege-Volksbegehren in Bayern unzulässig

Das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand in Bayern wird nicht erlaubt. Das hat heute das bayerische Verfassungsgericht entschieden. Zuvor hatten die Initiatoren schon mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt.

Foto: Christoph Schmidt/dpa

Das Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" wurde für unzulässig erklärt. Das hat heute der bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, sagte der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, Peter Küspert. Die Initiatoren des Volksbegehrens hatten zuvor nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. 

Im April diesen Jahres hatte bereits das bayerische Innenministerium das Volksbegehren abgelehnt. Die damalige Begründung: Weite Teile der Forderungen sind durch bundesweite Gesetze abgedeckt, wie zum Beispiel eine Untergrenze für Pflegepersonal. In diesem Gesetz ist geregelt, wie viele Pflegekräfte mindestens in einer Schicht im Einsatz sein müssen, um pflegeintensive Bereiche im Krankenhaus ausreichend abdecken zu können. 

Nach dem Nein aus dem bayerischen Innenministerium wurde die Entscheidung nun also heute an das bayerische Verfassungsgericht weitergegeben. Dieses hatte sich zuvor Mitte Juni in einer mündlichen Anhörung die Argumente von beiden Seiten angehört. 

Die bayerischen Richter stimmten der Begründung des Innenministeriums zu und verwiesen darauf, dass der Gesetzesentwurf zu sehr in Bundesrecht eingreife. Zudem verstoße das Volksbegehren gegen das Kopplungsverbot - das heißt unterschiedliche Themen, wie Pflege und Hygiene dürfen nicht in einem gemeinsamen Volksbegehren behandelt werden. Ähnliche Gesetzesentwürfe wurden auch bereits in Berlin und Hamburg abgelehnt oder an Gerichte verwiesen. 

Was fordern die Initiatoren?

Alleine im Freistaat Bayern fehlen rund 12.000 Pflegekräfte. Für pflegeintensive Bereiche, wie zum Beispiel Intensivstationen fordert das Volksbegehren feste Personalschlüssel. So soll eine Pflegekraft hier höchstens drei Patienten betreuen. 

Auch sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, den tatsächlichen Bedarf an Pflegekräften zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ob diese Regelungen eingehalten werden, soll von der Staatsregierung kontrolliert werden. Bei Verstößen sollen den Krankenhäusern hohe Geldstrafen und Sanktionen drohen.

Auch das Thema Hygiene in den Krankenhäusern soll angegangen werden. Das Volksbegehren fordert die Hygiene -Vorschriften des Robert-Koch-Instituts für alle Krankenhäuser verbindlich zu machen. 

Initiatoren von Urteil enttäuscht

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich nach der Urteilsverkündung enttäuscht, aber dennoch zuverlässig. "Wir werden jetzt die bayerische Staatsregierung in die Pflicht nehmen. Bayern kann die Krankenhausversorgung auch abseits der bundesweiten Schlüssel in seinen sechs Universitätskliniken und über die Landeskrankenhausplanung verbessern", so Stefan Jagel, selbst Pfleger und stellvertretender Initiator im ANTENNE BAYERN-Interview.

Jetzt wollen die Verantwortlichen die rechtlichen Rahmenbedingungen prüfen. Dabei will man auch einen erneuten Anlauf für ein Volksbegehren nicht ausschließen.  

Wie geht es jetzt weiter?

Das Volksbegehren ist nun erst einmal gescheitert. Dementsprechend wird es auch vorerst keine Unterschriftenlisten geben, so wie es beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" der Fall war. 

Die Initiatoren des Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand haben jetzt die Möglichkeit ihren Gesetzesentwurf zu überarbeiten und einen neuen Versuch zu starten. Denkbar ist es, dass diese sich jetzt auf nur ein spezielles Thema konzentrieren und nicht die Themen Pflegepersonal und Hygiene vermischen.