24.06.2022 | Deutschland Neue Regelungen für Arbeitnehmer: Was der Bundestagsbeschluss für euch bedeutet

Der Bundestag hat am Donnerstag, den 23. Juni 2022, mehr Rechte für Beschäftigte beschlossen. Was genau sich in Zukunft positiv ändern soll, lest ihr hier.

Foto: Ronald Candonga / pixabay

Der Bundestag hat neue Regelungen für Arbeitnehmer beschlossen, welche für transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen sorgen sollen. Mit dem Gesetzespaket wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. 

Mehr Rechte für Beschäftigte

Grundsätzlich sollen von dem neuen Gesetzespaket alle Arbeitnehmer profitieren. Dieses beinhaltet unter anderem, wesentliche Vereinbarungen zu Überstunden oder Ruhepausen schriftlich festzuhalten. Auch verpflichtende Fortbildungen für Beschäftigte müssen in Zukunft kostenlos sein. Zudem werden die Möglichkeiten einer Probezeit bei befristeten Jobs begrenzt. 

Das sind alle Beschlüsse im Überblick:
  • Es muss eine ausführliche Unterrichtung über wesentliche Aspekte des Beschäftigungsverhältnisses frühzeitig und schriftlich passieren. 
  • Die Höchstdauer der Probezeit muss zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses stehen. 
  • Es gibt die Möglichkeit einer Mehrfachbeschäftigung, ein Verbot von Ausschließlichkeitsklauseln und Einschränkungen für Unvereinbarkeitsklauseln.
  • Für Beschäftigte, deren Arbeitszeitplan unvorhersehbarer ist, muss eine Mindestplanbarkeit der Arbeit mit einem angemessenen Vorlauf gegeben sein. 
  • Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch für Null-Stunden-Verträge wurden erweitert. 
  • Ein Anspruch auf schriftliche Antwort auf Ersuchen um Übergang zu einer Beschäftigungsform mit sichereren Arbeitsbedingungen muss gewährleistet sein. 
  • Anspruch auf kostenlose Fortbildung im Falle der Verpflichtung des Arbeitgebers: Diese muss dann vom Unternehmen bezahlt werden. 
Das soll dadurch verhindert werden

Die neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass alle Arbeitnehmer in allen Beschäftigungsverhältnissen von dem Nutzen der neuen Rechte gebrauch machen können. Das betrifft beispielsweise auch Arbeitnehmer mit Null-Stunden-Verträgen. 

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