21.03.2022 | Deutschland Spritpreise: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt? Das sind die Pläne der Regierung

Die Spritpreise in Deutschland liegen immer noch auf Rekordhöhe. Jetzt hat die Bundesregierung eine neue Idee, wie die Bürger entlastet werden können: Mobilitätsgeld - abhängig vom Einkommen. Alles zu den Plänen, lest ihr hier.

Foto: Oliver Berg/dpa

Die Preise für Diesel und Benzin sind weiterhin hoch. Auf welche Art und Weise können die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden? Die Ampel-Regierung ist sich darüber uneins. Für einen Tankrabatt kann sich außerhalb der FDP kaum jemand erwärmen, nun gibt es einen neuen Vorschlag von der SPD. Pendler könnten künftig mit einem Mobilitätsgeld entlastet werden. 

Mobilitätsgeld - wer könnte es bekommen?

Im Gegensatz zum Tankrabatt würde sich das Mobilitätsgeld am Einkommen orientieren. Profitieren könnten Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis 4.000 Euro. Topverdiener würden demnach leer ausgehen. Die Ampel ringt derzeit aber noch über die mögliche Höhe des Betrags und Gehaltsstufen. Zur Debatte stehen derzeit folgende Gehaltsstufen: Wer 2.000 Euro verdient, könnte 50 Euro bekommen. Bei 2.001 bis 3.000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3.001 bis 4.000 Euro Verdienst 20 Euro.

Wie soll die Auszahlung des Mobilitätsgeldes erfolgen?

Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden - gemeinsam mit dem regulären Monatsgehalt. Die Arbeitgeber sollen die Summe später vom Staat zurückbekommen, indem entsprechend weniger Lohnsteuer zu zahlen ist. Dies würde den Staat rund eine Milliarde Euro pro Monat kosten.

Offen ist derzeit noch, ob die FDP das Modell grundsätzlich mitträgt. Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Worten "spätestens in der kommenden Woche" mit einer Einigung in der Ampel.

Der FDP-Politiker Lindner hatte in der vergangenen Woche einen "Krisenrabatt" direkt an der Tankstelle vorgeschlagen. Der Vorstoß stieß auf heftigen Gegenwind. Eine Senkung der Mehrwertsteuer schließt die Ampel-Regierung derzeit aus.