22.05.2019 | Welt May verteidigt Brexit-Pläne trotz Rücktrittsforderungen

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt.

Premierministerin Theresa May war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. /AP
Foto: Kirsty Wigglesworth Premierministerin Theresa May war mit dem Brexit-Abkommen bereits drei Mal bei Abstimmungen im britischen Parlament gescheitert. /AP

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im britischen Parlament verteidigt.

«Wir müssen den Brexit durchziehen», sagte May am Mittwoch in London. Unterdessen wurden die Rücktrittsforderungen immer lauter, auch in den eigenen Reihen.

May will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Unter anderem stellte sie eine Abstimmung darüber in Aussicht, ob es eine Volksabstimmung über ihr Austrittsabkommen geben soll. Den Gesetzentwurf will sie bereits an diesem Freitag veröffentlichen. Doch die Reaktionen auf ihre Vorschläge fielen vernichtend aus.

Oppositionschef Jeremy Corbyn bezeichnete Mays Vorschläge als «wenig mehr als eine neu verpackte Version» des bereits mehrfach abgelehnten Abkommens. Zudem könne May nicht dafür garantieren, dass sich ihr Nachfolger an ihre Versprechungen halten werde. May habe nur noch Tage im Amt, prophezeite Corbyn. «Es ist klar, dass kein Zugeständnis die Wahl des anstehenden Tory-Partiechefs überstehen würde.» Er forderte eine Neuwahl.

Auch in Mays eigenen Reihen werden die Rücktrittsforderungen immer lauter. «Wir können es nicht weiter ertragen», sagte Nigel Evans vom einflussreichen 1922-Ausschuss der Konservativen Partei der Zeitung «Sun». Er verlangte ein sofortiges Misstrauensvotum gegen May, «wenn sie nicht zurücktritt - jetzt». Ex-Außenminister Boris Johnson, der May den Vorsitz der Konservativen Partei und damit den Job als Regierungschefin streitig machen will, kündigte - wie zahlreiche andere Abgeordnete - ein «Nein» bei der Abstimmung an.

Noch am Mittwochabend hatte Berichten zufolge der 1922-Ausschuss über das Schicksal der Premierministerin beraten. Das Gremium der britischen Konservativen ist für die Organisation der Wahl und auch der Abwahl des Parteichefs zuständig. Spekuliert wurde, das Gremium könne die Regeln ändern, um ein baldiges Misstrauensvotum gegen May als Parteichefin und damit als Premierministerin zu ermöglichen. Bislang kann ein Misstrauensvotum nur einmal in zwölf Monaten stattfinden. Ein erster Versuch war im vergangenen Dezember gescheitert. Zu der Regeländerung kam es laut Berichten von Teilnehmern am Mittwoch noch nicht. May werde aber am Freitag mit dem Vorsitzenden des 1922-Ausschusses, Graham Brady, zusammentreffen.

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Die Briten hatten im Juni 2016 bei einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.